Endgültiger Verfassungsvorschlag - Euratom bleibt eigener Vertrag

Klima & Energie

Bei der letzten Sitzung des Konvents am 9./10. Juli 2003 einigte sich das 105-köpfige Gremium auf einen endgültigen Vorschlag für einen Verfassungsvertrag, nachdem auch die letzten Änderungen zum Teil III (Politikbereiche) und Teil IV (Schlussbestimmungen) abgestimmt waren. Neben der Ergänzung der EU-Symbole (Flagge, Hymne, Motto und 9. Mai als Europatag) im Verfassungsentwurf wurde die Anwendung der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen festgelegt: Ausnahmen gibt es weiterhin bei sensiblen Politikbereichen wie Aussen- und Sicherheitspolitik, Immigration und Steuerfragen.
Kurz vor Abschluss des Konvents wurde auch der Euratom-Vertrag nochmals behandelt. Nunmehr bleibt dieser als eigener Vertrag mit getrennter Rechtspersönlichkeit bestehen, damit ist die Möglichkeit für eine Reform des Euratom-Vertrages weiterhin gegeben. Der entsprechende Antrag im Konvent wurde ua von den österr. Konventsmitgliedern Johannes Voggenhuber (G), Maria Berger (SP) und Caspar Einem (SP) unterzeichnet.

Vorschlag (pdf 805kb)
Website Konvent
Presseschau zu den Ergebnissen des Konvents (Website Voggenhuber)