ENDS Europe: Nichtregierungsorganisationen erhalten einen Platz am Tisch für den Branchendialog über Chemikalien

Die breitere Öffentlichkeitsbeteiligung für das Stakeholder-Treffen am 25. März ist nun möglich, nachdem die Kommission es versäumt hat, Umwelt-NGOs zu einem ähnlichen Dialog über die Zukunft des Stahlsektors einzuladen, obwohl sie eine umfassende Konsultation mit der Zivilgesellschaft versprochen hatte. Insgesamt wurden acht zivilgesellschaftliche Gruppen zur Teilnahme an dem Dialog eingeladen. Trotz der Teilnahme von Umweltgruppen ist die Tagesordnung des halbtägigen Treffens in Brüssel zur Erörterung des anstehenden Pakets für die chemische Industrie - das auch eine Überarbeitung der REACH-Verordnung beinhalten wird - weitgehend auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ausgerichtet.

Die Diskussionspunkte, die der formellen Einladung beigefügt sind und auch von ENDS eingesehen wurden, fordern die Teilnehmer:innen auf, darüber nachzudenken, wie „die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Chemieindustrie gestärkt und gleichzeitig ein regulatorisches Umfeld gewährleistet werden kann, das den Bürger:innen, der Industrie und der Umwelt in ausgewogener Weise zugutekommt“. Die Kommission hat zuvor klargestellt, dass sie mit der bevorstehenden Reform die Belastung durch die REACH-Verordnung verringern will.

Das Diskussionspapier für den strategischen Dialog Ende des Monats fordert die Teilnehmer:innen auf, Ideen zu entwickeln, wie die strategische Autonomie der EU und die Investitionen in die Energiewende in Bezug auf Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) gesichert werden können, während gleichzeitig „die Umwelt und die öffentliche Gesundheit vor den Risiken der PFAS-Verschmutzung wirksam geschützt werden“. Die Kommission plant jedoch, die lang erwartete universelle Beschränkung für PFAS aus dem diesjährigen Chemikalienpaket herauszulösen, wie ENDS erfahren hat. Eine Entscheidung über die Beschränkung wird irgendwann im Jahr 2026 erwartet, da die wissenschaftlichen Ausschüsse der Europäischen Chemikalienagentur sich weiterhin durch einen Berg von Rückmeldungen zu dem Vorschlag arbeiten.

Tatiana Santos, Leiterin der Chemikalienpolitik beim EEB, sagte, dass ein nachhaltiger Rechtsrahmen im Rahmen von REACH nach wie vor der Schlüssel zur Förderung von Innovationen in der chemischen Industrie sei.

NGOs win seat at the table for industry dialogue on chemicals