Energie- und Klimapaket: EP einigt sich über BerichterstatterInnen
Klima & Energie
Zwischen den Fraktionen des Europäischen Parlaments gibt es Einigung über die Federführung bei den EP-Debatten um das Energie- und Klimapaket vom 23.1.2008. Mitte Februar 2008 wurde geklärt, welche Fraktion welche BerichterstatterInnen stellen wird, für einige der Vorschläge sind auch schon konkrete Namen bekannt:- Richtlinie CO2-Speicherung: Chris Davies, ein britischer Liberaler und altgedientes Mitglied im EP-Umweltausschuss
- RL zur Revision des EU-Emissionshandels: Hier wird die konservative Europäische Volkspartei den oder die BerichterstatterIn stellen, im Gespräch sind ua Karl-Heinz Florenz (D), Anders Wijkman (S) und Bogusaw Sonik (PL).
- RL CO2-Emissionen neuer Autos: Der oder die BerichterstatterIn wird von der sozialdemokratischen Partei gestellt, im Gespräch ist insbesondere der Italiener Guido Sacconi, der die EP-Debatte um die neue Chemikalienpoltik REACH geführt hat.
- Effort-Sharing bei den Reduktionszielen für Treibhausgase: Hier kommen die Europäischen Grünen zum Zug, wer BerichterstatterIn wird, ist noch nicht bekannt.
- RL Effort-Sharing beim Ausbau der Erneuerbaren: Auch dieses Dossier haben sich die Grünen "gesichert", Berichterstatter wird der Luxemburger Claude Turmes.
Alle Vorschläge unterliegen dem Mitentscheidungsverfahren, Rat und EP entscheiden gemeinsam.