Energieinfrastrukturverordnung gefährdet Natur im Kaunertal

Energie, Umweltrecht

Die Verordnung über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur trat am 1. Juni 2013 in der EU in Kraft. Ziel ist es, einen neuen Rahmen für kritische Infrastrukturen zu schaffen.

Das Genehmigungsverfahren soll dadurch diese Verordnung transparenter und schneller werden, längstens soll es 3 ½ Jahre dauern. Durch das Verfahren sollen in Europa die Verwaltungskosten der Träger eines Projektes im Durchschnitt um 30 % gesenkt werden. 
Dieses beschleunigte Verfahren gilt nur für so genannte „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“. Es handelt sich dabei um Vorhaben, die grenzüberschreitend sind oder für zwei oder mehr Mitgliedstaaten von Nutzen sind.

Umweltorganisationen, darunter auch das European Environmental Bureau (EEB), melden jetzt Bedenken in Bezug auf die Auswahl der Projekte an, die für diese beschleunigten Genehmigungsverfahren in Frage kommen. Es wird auch befürchtet, dass durch das beschleunigte Verfahren gerade die beabsichtigte Transparenz dem überstürzten Auswahl-Prozess zum Opfer fällt.

Eines der beabsichtigten österreichischen PCI-Projekte ist das TIWAG-Projekt der Pumpspeicheranlage Kaunertal, das ökologisch sehr umstritten und heißt umkämpft ist.

„Vor fast einem Jahr hat die Tiwag die Projektunterlagen für den Kaunertalausbau bei der UVP-Behörde (Land Tirol), eingereicht. Die langwierige Vollständigkeitsprüfung inkl. Grobprüfung der Unterlagen durch die Umweltabteilung des Landes Tirol ergab für die Tiwag ein niederschmetterndes Ergebnis. Das Projekt ist in der eingereichten Ausführung in mehreren Fachbereichen durchgefallen, d.h. es kann in dieser Form nicht genehmigt werden. Dazu kommen zahlreiche Fachbereiche, die eine Nachbesserung verlangen“, informiert die Bürgerinitiative „Lebenswertes Kaunertal“.

Die Umweltschutzorganisationen fürchten, dass PCI-Projekte in kürzester Zeit durchgepeitscht werden, obwohl es – wie beim diesem Projekt in Tirol – massive umweltrelevante Bedenken gibt.

Die finale Liste mit den ausgewählten PCI-Projekten soll in Kürze veröffentlicht werden. Das EEB hat gemeinsam mit BirdLife Europe und dem WWF European Policy Office einen Brief an Energiekommissar Günther Oettinger geschickt, in dem die NGOs ihre Sorge über „die verfrühte, überstürzte und intransparente Art der Auswahl der PCI-Projekte“ ausdrücken. Die NGOs geben darin auch Empfehlungen ab, wie der Auswahlprozess der Projekte verbessert werden kann und wie das „Vertrauen der Öffentlichkeit in diesen Auswahlprozess“ wieder hergestellt werden kann. Die Empfehlungen zielen auch darauf ab „sicherzustellen, dass nur Projekte ausgewählt werden, an denen ein echtes gemeinsames europäisches Interesse besteht.

EEB Pressemitteilung
Bürgerinitiative „Lebenswertes Kaunertal“
Umweltdachverband Factsheet: Naturverträglicher Wasserkraftausbau
Verordnung (EU) Nr. 347/2013 vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur
EU-Umweltbüro: Energieinfrastrukturverordnung durch den Rat der EU angenommen