Energieministerrat diskutiert Energie- und Klimapaket

Klima & Energie

Der Energieministerrat am 28.2.2008 diskutierte ua das Energie- und Klimapaket der Europäischen Kommission. Auch hier zeigte sich eine deutliche Mehrheit für einen raschen Abschluss der Gesetzgebungsverfahren zu den neuen Richtlinien und Verordnungen.

Diskussionsbedarf äußerten die MinisterInnen bezüglich des Handels mit Erneuerbaren-Zertifikaten, Nachhaltigkeitskriterien für Agrokraftstoffe und die Finanzierbarkeit der nötigen Maßnahmen. Ein weiteres wichtiges Thema war der Schutz energieintensiver Unternehmen vor Importen aus Ländern ohne Verpflichtungen zur CO2-Reduktion. Mehrere Mitgliedstaaten argumentierten, 2011 (wie von der Kommission vorgeschlagen) sei zu spät, um die betroffenen Sektoren zu identifizieren und durch Kompensationen Abwanderungen zu vermeiden.

Presseprotokoll Energieministerrat (en pdf 210kb)
Hintergrundpapier zum Rat (en pdf 210kb)