Energieministerrat: Österreich setzt sich bei SET-Aktionsplan teilweise durch

Klima & Energie

Im Streit um die Ratsschlussfolgerungen zum SET-Aktionsplan Energietechnologie hat sich Österreich am 28.2.2008 teilweise durchgesetzt: Schlussfolgerungen des Energieministerrates enthalten keinen Verweis auf die geplante Initiative zur Kernspaltung (schnelle Brüter). Österreichs Forderung, dass nur nukleare Sicherheits- und Entsorgungsfragen aus EU-Mitteln gefördert werden sollen, konnte in den Schlussfolgerungen aber nicht verankert werden - weshalb Minister Bartenstein sich auch enthielt.

Der SET-Aktionsplan soll nun beim Frühjahrsgipfel am 13./14.3.2008 abgesegnet werden, das Thema "Schnelle Brüter" dürfte dabei aber nicht mehr zur Sprache kommen. Die Europäische Kommission wird - wie vorgesehen - Ende des Jahres Finanzierungsvorschläge zu den geplanten Technologie-Initiativen vorlegen.

Zweites großes Thema beim Energieministerrat war die geplante Liberalisierung der Energiemärkte. Eine von Deutschland und Frankreich geführte Gruppe ist nach wie vor gegen die von der Kommission vorgeschlagene vollständige Entbündelung von Netz und Produktion.

Presseprotokoll Energieministerrat (en pdf 210kb)
Pressemeldung APA
Pressemeldung Umweltministerium