Energieministerrat zu Ökodesign-RL

Klima & Energie

Der Energieministerrat hat am 10.6.2004 eine politische Einigung zur RL Ökodesign für energiebetriebene Produkte (EuP) erzielt. Darin spricht sich der Rat gegen die Möglichkeit einer Übererfüllung durch die Mitgliedstaaten aus: Basis soll allein die Binnemarktgesetzgebung sein - nicht auch die Umweltgesetzgebung, wie das EP in seiner ersten Lesung gefordert hatte. Auch die Forderung des EP nach einem unabhängigen Gremium für Ökodesign-Expertise wurde vom Rat zurückgewiesen, der EP-Forderung nach strengerer Überwachung importierter Produkte kam der Rat nur teilweise nach.
Nach Angaben der irischen Präsidentschaft dienen die vom Rat vorgenommenen Änderungen vor allem dazu, Unklarheiten zu beseitigen und klare Verfahren einzuführen. Weiters habe der Rat viele der Forderungen des EP aus erster Lesung berücksichtigt - man rechne also mit einer Einigung in zweiter Lesung.

Presseprotokoll Energieministerrat (pdf 253kb) (Seite 13)
Pressemeldung Kommission (frz.)