Energiepaket: EP-Ausschuss fordert vollständige Entbündelung
Klima & Energie
Beim so genannten dritten Energiepaket geht es insbesondere auch um die von vielen Mitgliedstaaten heftig abgelehnte Entbündelung von Energiegewinnung und -verteilung. Der zuständige EP-Industrieausschuss erteilte nun allen Kompromissangeboten an den Rat eine Abfuhr und unterstützte den Kommissionsvorschlag der vollständigen Entbündelung: Unternehmen oder Staaten dürften demnach nicht gleichzeitig über die Gewinnung und die Verteilung von Strom Kontrolle ausüben - weder direkt noch indirekt. Es soll also weder eine Lösung über "unabhängige Systembetreiber" geben noch die Möglichkeit der "rechtlichen Entbündelung" von zwei Arbeitsbereichen innerhalb eines Unternehmen/Staates.Die Abgeordneten forderten weiters eine Reihe von Konsumentenschutz-Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf Rücktritts- und Informationsrechte. Auch die Bekämpfung der Energiearmut ist eine der Forderungen des Ausschusses, und falls Unternehmen die Kosten von gratis verteilten Emissions-Zertifikaten auf die KundInnen überwälzen, sollten die Mitgliedstaaten über eine zusätzliche Besteuerung für solche Unternehmen nachdenken.
Die Bestimmungen unterliegen dem Mitentscheidungsverfahren, die erste Lesung im Europäischen Parlament ist für 16.-20.6.2008 geplant.