Energiepolitisches Vorschlägefeuerwerk und Good News
Gemeinsame Beschaffung, Gaspreisdeckel, Solidarität und Resilienz
Die EU-Kommission hat am Dienstag zahlreiche energiepolitische Vorschläge gemacht: Eine Dringlichkeitsverordnung sieht eine EU-weit gemeinsame Gasbeschaffung vor, zweitens soll es einen dynamischen Gaspreisdeckel („Preisbegrenzungsmechanismen an der TTF-Gasbörse“) geben und drittens „neue Maßnahmen zur transparenten Infrastrukturnutzung und zur Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten“. Hier sollen besonders Staaten unterstützt werden, die keinen Pipeline-Anschluss haben. Außerdem soll die Gasnachfrage in der EU generell weiter gesenkt werden. Eine vorläufige Analyse mit Angaben aus den Mitgliedstaaten habe gezeigt, dass der Gasverbrauch in der EU im August und September etwa rund 15 Prozent unter dem Durchschnitt der vorangegangenen fünf Jahre lag. Außerdem gibt es einen Aktionsplan, im Energiesektor mit Hilfe von Digitalisierung die Effizienz zu verbessern und erneuerbare Energien zu integrieren. Darin enthalten sind Maßnahmen für eine verstärkte gemeinsame Datennutzung, zur Förderung von Investitionen in die digitale Strominfrastruktur, zur Gewährleistung von Vorteilen für die Verbraucherinnen und Verbraucher und zur Stärkung der Cybersicherheit.
Die EU-Behörde will im Rahmen von RePowerEU eine Bedarfsanalyse durchführen und danach Vorschläge zur Stärkung der finanziellen Schlagkraft machen. Um die Mitgliedstaaten und deren Bevölkerung besser durch die Energiekrise zu geleiten, schlägt die Kommission vor, Mittel der Kohäsionspolitik gezielt und flexibel umzuwidmen. Hierfür könnten rund fast 40 Milliarden Euro verwendet werden. Zusätzlich gibt es einen Vorschlag, um die kritische Infrastruktur zukünftig besser zu schützen und damit die Widerstandsfähigkeit Europas mitsamt wichtiger Stromleitungen, Datentrassen und weiterer Strukturen zu verbessern.
Das Parlament hat am Dienstag mit dem Rat und der Kommission über die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine diskutiert. Die Energiekrise und deren Folgen sind auch Thema des heute und morgen stattfindenden Europäischen Rates (Tagesordnung). Der Deutsche Naturschutzring hat die Staatsoberhäupter und den Energierat kommende Woche aufgefordert, die „letzte Chance für mehr Klimaschutz” vor der COP27 zu nutzen (Pressemitteilung).
Rekordversorgung durch Solar und Wind
Seit März 2022 hat der Anteil von Wind- und Solarenergie an der EU-Stromversorgung so viel zugenommen wie noch nie. Ein Viertel des Stroms stammte aus diesen Erneuerbaren, geht aus einer neuen Studie vom Think Tank E3G und Amber hervor. Von den insgesamt 345 Terrawattstunden (TWh) stammten 192 TWh aus Windanlagen und 153 TWh aus Solarkraft. Angesichts der rasanten Inflation, die vor allem durch den hohen Gaspreis verursacht wird, bedeute dies erhebliche Kosteneinsparungen. Die Gesamtkapazität der Erneuerbaren habe der EU 99 Milliarden Euro an vermiedenen Gasimportkosten eingespart, ein Rekordanstieg von 11 Milliarden Euro im Vergleich zum letzten Jahr. Zusätzlich zu den Vorteilen für das Klima werde der beschleunigte Ausbau der sauberen Energiearten die Abhängigkeit Europas von teuren fossilen Brennstoffen verringern.
Griechenland hatte kürzlich das gesamte Land über mehrere Stunden mit Strom aus Erneuerbaren versorgt.
Niederlande wollen raus aus dem Energiechartavertrag
Der niederländische Minister für Klima- und Energiepolitik hat am Mittwoch den Austritt aus dem Energiechartavertrag (ECT) angekündigt. Italien, Spanien und Polen hatten dies ebenfalls kürzlich entschieden. Anna Cavazzini, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Energiechartavertrag (Grüne, Deutschland), kommentierte: „Der Energiechartavertrag steht endlich vor einer ausgewachsenen Revolte. Dieser Vertrag gefährdet Energiewende und kostet die öffentliche Hand jetzt schon Milliarden.“ Der laufende Reformprozess reiche nämlich nicht aus, um dieses „veraltete Abkommen“ mit den Pariser Klimaschutzzielen zu vereinbaren. Laut Tagesspiegel Background erwäge inzwischen auch Deutschland einen ECT-Ausstieg.
Umweltverbände kritisieren den ECT seit langem. Der Vertrag über die Energiecharta schaffe Sonderrechte für international agierende Konzerne und damit ein Druckmittel, um zum Beispiel vor sogenannten Schiedsgerichten gegen den Atomausstieg oder Klimaschutzmaßnahmen einzelner Staaten vorzugehen. [Quelle: jg, DNR]
EU-Kommission: Gemeinsame Gasbeschaffung und dynamische Preisgrenzen (mit zahlreichen weiteren Links zu den Vorschlägen)
EU-Parlament: MEPs debate measures to keep energy bills down for consumers and businesses
E3G et al.: More renewables, less inflation. Restoring EU economic stability through investment in renewables
Anna Cavazzini: Pressemitteilung: Unterstützung für Energiecharta-Vertrag bröckelt nach Ankündigung des Austritts der Niederlande