Energiepreise im Mittelpunkt des EU-Gipfels in Prag

Im Rahmen ihres Treffens am Freitag, 7. Oktober in Prag werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Ukraine, die Eindämmung der Energiepreise und die Nord-Stream-Sabotage beraten. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte in seinem Einladungsschreiben eine entschlossene Antwort der Europäischen Union auf die jüngsten Entwicklungen, inklusive der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland, gefordert.

„Bei unserem Treffen werden wir darüber diskutieren, wie wir die Ukraine weiterhin wirtschaftlich, militärisch, politisch und finanziell unterstützen können, solange es nötig ist“, so Michel. Die offizielle Ankündigung der illegalen Annexion durch Russland war nach der Abhaltung sogenannter Referenden in den besetzten Gebieten der Ukraine erfolgt, die sowohl von westlichen Regierungen als auch von Kiew als ein Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt wurden.

Michel: Versorgungssicherheit und erschwingliche Energie als „oberstes Ziel“

Auf dem informellen EU-Gipfel in Prag sollen laut Michel auch Leitlinien für die nächsten Schritte erarbeitet werden, welche die EU zur Bewältigung der steigenden Energiepreise unternehmen sollte. „Unser oberstes Ziel ist es, die Versorgungssicherheit und erschwingliche Energie für unsere Haushalte und Unternehmen zu gewährleisten, insbesondere jetzt, wo der kalte Winter naht“, sagte Michel.

Erst letzte Woche Freitag hatten die EU-Energieminister ein neues Maßnahmenpaket zur Eindämmung der hohen Energiekosten verabschiedet, darunter auch Steuern auf Zufallsgewinne von Energieunternehmen. Die Europäische Kommission erklärte zudem, sie werde in naher Zukunft Vorschläge zur Bekämpfung der hohen Gaspreise vorlegen.

Allerdings sind sich die EU-Länder noch uneins in Bezug auf das weitere Vorgehen. Während einige Staaten eine EU-weite Obergrenze für die Gaspreise fordern, lehnen dies andere wie etwa Deutschland ab. Außerdem beraten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen auch darüber, wie sie ihre kritischen Infrastrukturen schützen können. Letzte Woche hatte die EU-Kommission angekündigt, einen sogenannten „Stresstest“ zur Sicherheit kritischer europäischer Infrastrukturen durchzuführen, ohne jedoch diesen zu beschreiben.

In der Zwischenzeit haben die EU-Staaten bereits die Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung in der Nordsee sowie vor der italienischen Küste verstärkt. Daneben wird die Untersuchung der ungeklärten Lecks in den Nord Stream-Pipelines in der Ostsee fortgesetzt. Mehrere europäische Staaten haben sogar Soldaten entsandt, um potenziell gefährdete Energiesysteme zu sichern. Norwegen erklärte am 1. Oktober, dass seine Verbündeten nach den Explosionen bei der Überwachung seiner Öl- und Gasplattformen auf See helfen würden.
 

Euractiv: Ukraine und Energiepreise dominieren wohl EU-Gipfel in Prag