Energiepreise: Keine Einigung beim Treffen der Energieminister:innen

Die Energieminister:innen, die diese Woche in Luxemburg zusammengekommen sind, haben die Diskussion um die Energieknappheit und stark steigenden Energiepreise fortgeführt, welche ihre Staats- und Regierungschefs am vergangenen Freitag während des Europäischen Rates geführt hatten. Die Energieminister der EU-Länder haben allerdings im Kampf gegen hohe Strom- und Gaspreise weiter keine gemeinsame Lösung gefunden. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von „komplizierten Diskussionen“, wobei der Gaspreisdeckel ein Streitpunkt bleibe.

Bei ihrem Treffen letzten Freitag hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union darauf geeinigt, im Hinblick auf die stark steigenden Energiepreise „alles zu prüfen“, von dynamischen Gaspreisobergrenzen („Korridore“) bis hin zur Entkopplung der Strompreise vom Gas. Jetzt liegt es an ihren Minister:innen der EU, eine Lösung zu finden.

Vela: Vertrag schütze Investitionen in fossile Brennstoffe

„Mehr als ein Jahr ist vergangen, seit die Länder zum ersten Mal die Alarmglocke wegen hoher Energiepreise geläutet haben“, schrieb dazu Jakob Hanke Vela, Autor bei der Wochenzeitung Politico. „In diesem Jahr haben Energieunternehmen weiterhin Rekordgewinne erzielt, während die EU eine massive Inflation erlebt hat. Es ist an der Zeit, an diesen ´langfristigen´ Lösungen für den Markt zu arbeiten, anstatt immer mehr Subventionen einzuführen.“

Ein von der EU angeführter Reformprozess habe Vela zufolge versucht, den Schutz fossiler Brennstoffe im Vertrag zu beenden, aber der Widerstand von Japan, Kasachstan und anderen Ländern habe dazu geführt, dass die EU ihr Ziel nur teilweise erreichen konnte. „Die EU-Kommission versucht nun, den neuen Text als Sieg zu verkaufen, aber Tatsache ist, dass der Vertrag immer noch Investitionen in schmutzige Energie schützt“, kritisiert Vela.

Der Generalsekretär des Energiecharta-Vertrags, Guy Lentz, sagte gegenüber Politico, dass es besser für das Klima wäre, wenn der Energie Charter Vertrag nicht mehr existierte. „Auf jeden Fall wäre das besser - zumindest für die Europäische Union“, betonte Lentz. „Aber wir haben diesen Vertrag, Sie können nicht so tun, als ob er nicht existiert. Was wir also machen, ist Schadensbegrenzung.“

Politico: France to leave Energy Charter Treaty, says Macron

Politico: The world’s biggest dirty energy club is cracking up

Deutschlandfunk: EU-Energieminister beraten über Maßnahmen gegen hohe Energiepreise