Energietechnologien: EP kritisiert SET-Aktionsplan als zu angebotsseitig
Klima & Energie
Der SET-Aktionsplan Energietechnologie vom November 2007 konzentriert sich zu sehr auf versorgungsseitige Maßnahmen, nachfrageseitige Maßnahmen und Energieeffizienz werden nicht behandelt. Dies kritisiert das Europäische Parlament am 9.7.2008 in seiner nichtlegislativen Stellungnahme zum Aktionsplan.Energieeffizienztechnologien wie zB KWK sollte in dem Aktionsplan ebenfalls behandelt werden, so das EP, außerdem sollte es Forschungsinitiativen in Bereichen wie Gebäude oder Kühl- und Heizsysteme geben. Bei Agrotreibstoffen müsse sichergestellt werden, dass diese eindeutig positiv in ihren Auswirkungen sind.
Insgesamt aber begrüßt das EP die Maßnahmen des Aktionsplanes. Dieser umfasst die Bereiche Wind- und Solarenergie, Bioenergie, CO2-Speicherung, Stromnetze und Kernspaltung. Ausdrücklich unterstützt das EP auch das Kernspaltungs-Projekt, Österreich fordert hier ja, dass dafür keine EU-Fonds genutzt werden dürfen.
Zur Finanzierung von Niedrig-CO2-Technologien wird die Kommission Ende 2008 Vorschläge vorlegen. Das EP fordert, dass die Gelder nicht aus dem Forschungsrahmenprogramm oder dem Förderprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) kommen sollen.