Energietechnologien: Streit um Nuklearprojekt im SET-Aktionsplan
Klima & Energie
Mit dem SET-Aktionsplan für Energietechnologie vom November 2007 will die Europäische Kommission die europäische Forschung zu CO2-armen Technologien vorantreiben. Dabei geht es vorerst (noch) nicht um der Finanzierung der Forschung - dazu soll es Ende 2008 ein Papier geben - sondern um Koordinierungsmaßnahmen in der EU. Eine von 6 geplanten Initiativen gilt dabei auch der Kernspaltung.Beim Energieministerrat am 28.2.2008 sollen nun Schlussfolgerungen zu diesem Plan angenommen werden. Wegen des Widerstandes Österreichs gegen das Nuklearprojekt ist eine Einigung im Vorfeld des Ministerrates (auf Beamtenebene) gescheitert, am 28.2. sollen die MinisterInnen direkt eine Einigung ausverhandeln.
Österreich könnte mit einer bloßen Erwähnung des Projektes leben, besteht aber auf einer klaren Feststellung in den Schlussfolgerungen, dass dafür keinerlei EU-Geld ausgegeben wird.
Die slowenische Präsidentschaft hat die Differenzen in einem Papier für den Rat herausgearbeitet, betont aber, dass Schlussfolgerungen nichtlegislativ seien und daher nicht über die EU-Budgetpolitik bestimmen können.
Ratsschlussfolgerungen erfordern formal keine Einstimmigkeit, real ist für Schlussfolgerungen aber Konsens nötig.