Enquete: ExpertInnen fordern Verbesserungen bei Klimastrategie

25. Mai 18

Die am Mittwoch abgehaltene Parlamentarische Enquete zur Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung brachte in der Hofburg rund 240 VertreterInnen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Interessenvertretungen und NGOs zusammen. Während RegierungsvertreterInnen, insbesondere Nachhaltigkeitsministerin Köstinger und Verkehrsminister Hofer ihre Strategie lobten und verteidigten, wurde diese von NGOs teilweise stark kritisiert und von WissenschaftlerInnen zu mehr Ambitionen aufgerufen.

Die Keynote der Enquete wurde von Klimaforscher Gunnar Luderer vom deutschen Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung gehalten: Österreichs Klimastrategie enthalte gute Ansätze für eine vollständige Dekarbonisierung bis 2050, gehe aber ebenso wie die auf EU-Ebene geplante Reduktion der Treibhausgasemissionen noch nicht weit genug, meinte der Experte. Derzeit sieht das österreichische Ziel ein 36%-Minderung gegenüber 2005 vor, während für die gesamte EU eine Minderung von 40% gegenüber 1990 geplant ist. "Nutzen Sie die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft, um die Ambition der EU-weiten Klimapolitik zu stärken", appellierte Luderer an das Plenum. Schon im Zeitraum bis 2030 müsse die Emissionsreduktion deutlich gestärkt werden, um langfristig auf null zu sinken.

Köstinger sieht erfolgreichen Klimaschutz auf zwei Säulen basieren: "Energieeffizienz" und "erneuerbare Energien". "Beim Strom wollen wir bis 2030 unsere Produktion von derzeit 72 % auf dann 100 % aus erneuerbaren Quellen steigern. Beim Gesamt-Energiebedarf sei das Ziel mit 45 bis 50 % angesetzt." Alle Maßnahmen müssten sich unter den Aspekten der Ökologie, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit betrachtet werden, sagte die Ministerin.

Im Rahmen der Generaldebatte unter dem Titel "Das Ende des fossilen Zeitalters hat begonnen" wurden von vielen Seiten Verbesserungen der Klimastrategie eingefordert, vor allem Mut bei der Politik, konkret eine ökologische Steuerreform, der Stopp von Subventionen fossiler Energieträger und Kostenwahrheit.

Die Energiewende sei ein weltweiter Megatrend und hier könne sich Österreich profilieren, meinte Peter Püspök, Präsident von Erneuerbare Energie Österreich. An die PolitikerInnen richtete er den Appell, Mut an den Tag zu legen, denn man müsse nun aus den alarmierenden Nachrichten Konsequenzen ziehen, um nicht auf der Anklagebank zukünftiger Generationen zu sitzen.

Sigrid Stagl von der Wirtschaftsuniversität Wien, Institut für Ökologische Wirtschaft, forderte insbesondere konkrete Maßnahmen mit Zeitplänen und Zuständigkeiten, einen entsprechenden finanziellen Rahmen sowie eine laufende Kontrolle der Einhaltung von Zielen. Die Wissenschaftlerin verglich die Energiewende mit der Abschaffung der Sklaverei und der Kinderarbeit. Daraus könne man lernen, wie man ohne eine Ressource auskommt, die man für unersetzlich hielt, und wie man eine Übergangszeit organisiert. In einem solchen Prozess gehe es darum, dem höhere Gut zum Durchbruch zu verhelfen – beim Klimawandel sei es die moralische Verpflichtung des Erhalts der Lebensgrundlagen und einer intakten Natur, um das Erleben auf diesem Planeten langfristig abzusichern.

Umweltorganisationen meldeten sich auch schon im Vorfeld vor allem kritisch zu Wort: GLOBAL 2000 etwa forderte wirksame Maßnahmen statt leerer Worthülsen. „Diese Strategie atmet den Geist von Stillstand und Untätigkeit. Die verantwortlichen Minister Elisabeth Köstinger, Norbert Hofer und Hartwig Löger sind gefordert, jetzt ein ambitioniertes Paket zu schnüren und den Kopf nicht länger in den Sand zu stecken. Es braucht eine Komplettüberholung der Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung, mehr Ambition, wirksame Maßnahmen und ausreichend budgetäre Mittel“, fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 deutliche Nachbesserungen.

 

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