Entscheidung über Luftqualitätsziele von 19 Staaten bis Jahresende
Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie
Wie ENDS aus Kommissionskreisen erfuhr, wird die Europäische Kommission vor dem Sommer über Ansuchen von 9 Mitgliedstaaten entscheiden, die Erfüllung der im Rahmen der Luftqualitäts-RL vorgeschriebenen Luftqualitätsziele zu verschieben. Bis Jahresende wird die Kommission über die Ansuchen von weiteren 10 Mitgliedstaaten entscheiden. Der Großteil der Mitgliedstaaten hat allem Anschein nach Probleme, die PM10-Grenzwerte einzuhalten.Vor dem Sommer wird die Kommission über einen Aufschub für Österreich, Dänemark, Deutschland, Belgien, die Slowakei, Griechenland, Spanien, Frankreich und Ungarn entscheiden. Von der Kommission im Jänner eröffnete Vertragsverletzungsverfahren gegen 10 Länder sollen aber weiterlaufen, bis die Kommission über Ausnahmen für diese Länder entschieden hat.
Erst 4 Mitgliedstaaten - Finnland, Irland, Litauen und Luxemburg - haben die in der Luftqualitätsrichtlinie festgelegten Standards bis dato erfüllt.