Entscheidungen im EU-Parlament

EU-Entwaldungsgesetz: Parlament unterstützt Vereinfachungsmaßnahmen

Das Parlament hat der Vereinfachung des EU-Entwaldungsgesetzes zugestimmt. Das 2023 erlassene Gesetz stellt sicher, dass in der EU verkaufte Produkte nicht von entwaldeten Flächen stammen. Die Abgeordneten stimmten dafür, Unternehmen, globalen Akteuren sowie EU- und Nicht-EU-Ländern die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung zu erleichtern. Gemäß der Position des Parlaments erhalten Unternehmen ein zusätzliches Jahr, um die neuen EU-Vorschriften gegen Entwaldung umzusetzen. Große Marktteilnehmer und Händler müssen die Verpflichtungen der Verordnung nun ab dem 30. Dezember 2026 einhalten; Kleinst- und kleine Unternehmen ab dem 30. Juni 2027. Diese zusätzliche Zeit soll für einen reibungslosen Übergang sorgen und ermöglichen, dass Maßnahmen zur Stärkung des IT-Systems umgesetzt werden, das Unternehmen und ihre Vertreter für elektronische Sorgfaltserklärungen nutzen. Nach Auffassung der Abgeordneten sollte die Verantwortung für die Abgabe einer Sorgfaltserklärung bei den Unternehmen liegen, die das betreffende Produkt erstmals auf den EU-Markt bringen, und nicht bei jenen, die es anschließend weiter vertreiben. Die Änderungen der Abgeordneten verringern zudem die Verpflichtungen für kleine und Kleinst-Primärerzeuger, die künftig nur noch eine einmalige vereinfachte Erklärung abgeben müssen. Das Parlament ist nun bereit, die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Fassung des Gesetzes aufzunehmen. Diese muss von Parlament und Rat gebilligt und vor Ende 2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, damit der einjährige Aufschub in Kraft treten kann.

EU-Haushalt 2026: Fokus auf Wettbewerb, Forschung und Sicherheit

Um die Wettbewerbsfähigkeit und länderübergreifende Infrastruktur zu verbessern, erhöhten die Abgeordneten die Mittel für Horizon Europe um 20 Mio. EUR sowie für Verkehrs- und Energienetze um 23,5 Mio. EUR. Für den Katastrophenschutzmechanismus und RescEU genehmigte das Parlament weitere 10 Mio. EUR, um Koordination und Reaktionsfähigkeit bei Katastrophen zu verbessern. Die Militärische Mobilität als wesentlicher Bestandteil der Verteidigungsfähigkeit der EU erhält zusätzliche 10 Mio. EUR. Zudem wird das Grenzmanagement durch weitere 10 Mio. EUR gestärkt. Das Umwelt- und Klimaschutzprogramm der EU, LIFE, erhält zusätzliche 10 Mio. EUR. Die Programme EU4Health und Erasmus+ profitieren jeweils von weiteren 3 Mio. EUR. Das Parlament erwirkte außerdem zusätzliche 35 Mio. EUR für die südliche Nachbarschaft der EU sowie eine Erhöhung um 25 Mio. EUR für die östliche Nachbarschaft. Angesichts zunehmender geopolitischer Instabilität, wachsender globaler humanitärer Krisen und klimabedingter Notlagen genehmigte es zudem 35 Mio. EUR mehr für humanitäre Hilfe. Zur Schaffung neuer Chancen, insbesondere für junge Landwirte, wurden die Mittel zur Förderung europäischer Agrarerzeugnisse aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft entsprechend der Position des Parlaments um 105 Mio. EUR erhöht. Die EU sieht sich 2026 mit einem unerwarteten Anstieg der Kosten für NextGenerationEU um 4,2 Mrd. EUR konfrontiert – doppelt so hoch wie ursprünglich von der Kommission veranschlagt. Die Abgeordneten stellten sicher, dass diese Mehrkosten nicht zu Kürzungen bei wichtigen Programmen wie Erasmus+ oder EU4Health führen. Wie zuvor vereinbart, werden die zusätzlichen Kosten über den „Kaskadenmechanismus“ ausgeglichen. Dieses Verfahren soll die steigenden Rückzahlungskoten von NextGenerationEU auffangen, ohne zentrale EU-Programme zu gefährden. Das Gesamtbudget des Haushalts 2026 beläuft sich auf 192,8 Mrd. EUR an Verpflichtungen und 190,1 Mrd. EUR an Zahlungen. Damit verbleibt eine Marge von 715,7 Mio. EUR unter den Obergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2026 für unvorhergesehene Ereignisse. Der Haushalt 2026 wurde mit 419 Stimmen bei 185 Gegenstimmen und 53 Enthaltungen angenommen. Der Rat billigte die Einigung am Montag.

Spielzeugsicherheit: Neue Regeln für besseren Schutz von Kindern

Durch die neuen Vorschriften soll in der EU weniger unsicheres Spielzeug verkauft und Kinder besser vor den von Spielzeug ausgehenden Gefahren geschützt werden. In der EU gibt es zwar einige der weltweit strengsten Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug, doch noch immer gelangt gefährliches Spielzeug in Kinderhände. Die Abgeordneten bestätigten die Einigung mit den Mitgliedstaaten auf neue Sicherheitsvorschriften für Spielzeug, die die Gesundheit und die Entwicklung von Kindern besser schützen sollen. Diese Aktualisierung der geltenden Richtlinie aus dem Jahr 2009 ist eine Reaktion darauf, dass zunehmend im Internet eingekauft wird (auch bei Nicht-EU-Anbietern) und immer häufiger Digitaltechnik zum Einsatz kommt. Für die Umsetzung der neuen Maßnahmen wird den Mitgliedstaaten und der Industrie eine Übergangsfrist von viereinhalb Jahren eingeräumt. Mit der Verordnung werden die Anforderungen an Wirtschaftsakteure (wie Hersteller, Importeure, Händler und Dienstleister) präzisiert und verschärft. Die neuen Regeln treten 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.

EU-Entwaldungsgesetz: Parlament unterstützt Vereinfachungsmaßnahmen

EU-Haushalt 2026: Fokus auf Wettbewerb, Forschung und Sicherheit

Spielzeugsicherheit: Neue Regeln für besseren Schutz von Kindern