Umweltausschuss (ENVI) fordert vor Weltklimakonferenz ambitionierteren Klimaschutz
Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament fordert im Vorfeld der 27. UN-Weltklimakonferenz COP27 in Ägypten einen ambitionierteren Klimaschutz. Dazu hat der ENVI letzte Woche eine Entschließung angenommen, in der er seine Forderungen für die vom 13. bis 18. November in Ägypten stattfindende UN-Klimakonferenz darlegt.
Die Entschließung wurde mit 66 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen angenommen. In der zweiten Sitzung vom 17. bis 20. Oktober wird das Plenum des Europäischen Parlaments über die Entschließung abstimmen.
Die Klima- und Biodiversitätskrise seien die größten Herausforderungen für die Menschheit, so die Abgeordneten im EU-Parlament. Zudem mache der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Umstellung des globalen Energiesystems umso dringlicher. Demzufolge sei es für die Europäische Union und die G20-Staaten umso wichtiger, „Führungsstärke“ zu zeigen und sich bereits vor der COP27 zu ehrgeizigeren Treibhausgasreduktionszielen verpflichten, wie es in der Entschließung heißt. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Ziele zur Klimafinanzierung der Länder des globalen Südens eingehalten werden. Länder des globalen Südens sollen pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar zur Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise erhalten.
Glasgow-Dialog: Zustimmung im EU-Parlament
Die Parlamentarier:innen befürworteten auch die Einrichtung des Glasgow-Dialogs. Auf der COP26 wurde der Glasgow-Dialog für UNFCCC-Vertragsstaaten und weitere Stakeholder beschlossen, um bestehende Vereinbarungen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und Bewältigung klimabedingter Schäden und Verluste zu diskutieren. Der erste Dialog hatte während der Bonner Klimakonferenz (SB 56) im Juni 2022 stattgefunden.
Nach der ENVI-Entschließung hat der Rat der EU seinen Standpunkt zur COP27 bekannt gegeben. Wie auch schon der Umweltausschuss betonte der EU-Rat, wie wichtig es sei, die jährlich versprochene Klimafinanzierung der Länder des globalen Südens von 100 Milliarden US-Dollar einzuhalten. Außerdem spricht sich der EU-Rat für die Gründung eines Klimaclubs aus. Er argumentierte, dass ein ehrgeiziges, zwischenstaatliches Forum für die Einhaltung des Pariser Abkommens wichtig sei. Darüber hinaus fordert der EU-Rat private Akteur:innen auf, ihre Finanzen mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens in Einklang zu bringen. Der Rat zeigte sich besorgt über den Umfang privater Finanzierung, vor allem in Bezug auf die Finanzierung von fossilen Projekten.
EU-Parlament/ENVI: MEPs to G20: Increase your climate change targets before COP27
Cosilium: Rat der EU - Climate finance: Council adopted conclusions ahead of COP27
Euractiv: EU mahnt Finanzierung von fossilen Projekten im Vorfeld des Ägypten-Klimagipfels an