ENVI fordert: Wasserrahmenrichtlinie endlich umsetzen
10. Dez 20
Die EU-Abgeordneten stimmten der Umsetzung und besseren Einhaltung der Wassergesetzgebung bzw. den neuen Regelungen zum Trinkwasser zu. Die neuen Vorschriften für Trinkwasser werden aus Sicht des ENVI die Qualität des Leitungswassers verbessern und auch helfen Plastikabfälle zu vermeiden. Allerdings gebe es in der EU-Wasserpolitik noch viel zu tun: Die Hälfte der Gewässer in der EU sei immer noch in keinem guten Zustand.
Deshalb forderte der ENVI in einer Entschließung, dass alle Oberflächengewässer und Grundwasserkörper bis 2027 in gutem Zustand sein müssen. Sowohl die EU-Kommission als auch die ENVI-Abgeordneten stimmten überein, dass die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zweckmäßig ist und nicht überarbeitet werden sollte. Dass die Ziele der WRRL noch nicht erreicht wurden, sei vor allem auf die unzureichende Finanzierung, die besonders langsame Umsetzung und die unzureichende Durchsetzung zurückzuführen, so der ENVI. Das Vorsorge- und das Verursacherprinzip würden nicht richtig umgesetzt, und viele Mitgliedstaaten nutzten die Ausnahmeregelungen zu weitreichend.
In der Resolution wird betont, dass die Ziele der WRRL besser in die sektoralen Politiken integriert werden müssten, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr und Energie, damit sie vollständig mit der WRRL in Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten müssten den Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden reduzieren und Reduktionsziele in die nationalen Strategiepläne im Rahmen der EU-Agrarpolitik integrieren und umsetzen. Zusätzliche Maßnahmen für Chemikalien und Schadstoffe, die Wasserpreispolitik, Wasserkraft und die Behandlung von kommunalem Abwasser seien notwendig, so die Abgeordneten.
„Der Knackpunkt bei unseren interfraktionellen Verhandlungen im Umweltausschuss war auch die Nutzung von Wasserkraft“, sagte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA und Mitglied im ENVI. Die Mehrheit der ENVI-Mitglieder hätte sich für einen Kompromiss ausgesprochen, nach dem die EU nur umweltfreundliche Wasserkraftwerke unterstützen soll. „Diese Formulierung lässt noch viel Spielraum offen. Die Plenarabstimmung im Dezember wird hier möglicherweise nachlegen.“
Eine Abstimmung im Plenum über beide Aspekte (Trinkwasserregelung und Umsetzung der EU-Wasserpolitik) ist zwischen dem 14. und 17. Dezember (voraussichtlich 15.12.) vorgesehen.
Reaktionen der Umweltverbände
Das European Environmental Bureau (EEB) lobte via Twitter, dass die Europaabgeordneten sich für eine bessere Wasserqualität eingesetzt und in ihrer Entschließung die schnellere Umsetzung und konsequentere Durchsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) gefordert hätten. „Leider schlossen sie Förderungen für nicht naturverträgliche Wasserkraftwerke nicht aus“, kritisierte der Umweltdachverband. Auch der WWF und weitere Mitglieder von Living Rivers Europe, des Bündnisses für lebendige Flüsse in Europa, begrüßten das Abstimmungsergebnis zur Beschleunigung der EU-Wasserpolitik und unterstützten das Anliegen der Abgeordneten, dass die EU-Kommission „zügig und systematisch Vertragsverletzungsverfahren einleiten“ solle, wenn Ausnahmen nicht gerechtfertigt sind. Living Rivers Europe begrüßte auch die Unterstützung des ENVI für verstärkte Investitionen in naturbezogene Lösungen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel, wie die Wiederherstellung von Feucht- und Überschwemmungsgebieten. Dies sei auch Bestandteil der EU-Biodiversitätsstrategie 2030, in dem ein Vorschlag für rechtsverbindliche EU-Ziele zur Wiederherstellung der Natur angelegt ist. Die EU-Abgeordneten hätten es jedoch versäumt, eine ausreichend starke Erklärung über die destruktive Rolle des Ausbaus der Wasserkraft für die Süßwasser-Ökosysteme Europas abzugeben sowie Subventionen und öffentliche Finanzierungen für neue Wasserkraftprojekte in Europa auslaufen zu lassen, kritisierte das Bündnis.
Pressemitteilung Martin Häusling
WWF: Environment MEPs ask for stricter enforcement of EU water legislation