ENVI-Mitglieder fordern Reduktionsziel für Rohstoffverbrauch

8. Okt 20

Mit dem Ende September präsentierten Entwurf bereitete der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) unter Federführung des Belgiers Jan Huitema (Renew Europe) die Positionierung des EU-Parlaments zum neuen Aktionsplan Kreislaufwirtschaft vor. Darin begrüßen die ENVI-Berichterstatter*innen den im März veröffentlichten Plan der EU-Kommission, drängen aber an einigen Stellen auf weitergehende und ambitioniertere Maßnahmen.

Der ENVI unterstützt den Ansatz der EU-Kommission, sich bei der Gesetzgebung insbesondere auf die Produktpolitik zu konzentrieren, da „die Produktion der Dinge, die wir jeden Tag verwenden, für 45 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sind“ und „80 Prozent des Umwelteinflusses eines Produkts im Design-Stadium festgelegt werden.“ Auch Umweltverbände hatten die Veröffentlichung der EU-Kommission begrüßt, aber ebenso wie auch der ENVI ein verbindliches Ziel für die Senkung des eigenen Ressourcenverbrauchs gefordert. Neben ressourceneffizienteren Produktionsweisen müsse der Einsatz von Primärrohstoffen durch ein konkretes Reduktionsziel gesenkt werden, so die ENVI-Mitglieder. Außerdem fordern die Mitglieder des Umweltausschusses die EU-Kommission auf, den Markt für Sekundärrohstoffe beispielsweise durch ökonomische Anreize, Steuererleichterungen, Regeln für die öffentliche Beschaffung und eine umfangreichere Anwendung der Erweiterten Herstellerverantwortung stärker zu fördern. Auch die Einführung produktspezifischer Zielwerte für den Einsatz von Recyclingmaterial soll den ökologischen Fußabdruck von Produkten in der EU reduzieren und die Verwendung von Sekundärrohstoffen erhöhen.

Die Berichterstatter*innen befürworten die Pläne der EU-Kommission, Standards für langlebige, wiederverwendbare, reparierbare, aufrüstbare und recycelbare Produkte festzulegen. Zugleich fordern sie die Kommission auf, 2021 einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Darüber hinaus stoßen die Vorschläge in Bezug auf mehr Transparenz für Verbraucher*innen sowie der besondere Fokus auf die Bereiche Elektronik, Batterien, Verpackungen, Plastik, Textilien, Bau und Lebensmittel im ENVI auf Zustimmung. Die EU-Kommission solle „ohne Verzögerung“ einen Gesetzesvorschlag für die Wiederverwendung und Recyclingfähigkeit von Verpackungen vorlegen. Die ENVI-Berichterstatter*innen erwarten auch einen neuen Rechtsrahmen für Batterien, ein umfassendes Verbot von absichtlich hinzugefügtem Mikroplastik sowie das Ziel, Lebensmittelabfälle bis 2030 zu halbieren.

Der Bericht hebt auch die Bedeutung von Innovation und die Förderung von innovativen Technologien hervor, welche die Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft in der EU vorantreiben sollen. Grundsätzlich müsse die EU-Kommission zudem bereits bestehende Rechtstexte im Hinblick auf ihre Kohärenz mit den Zielen des Aktionsplans Kreislaufwirtschaft analysieren und „kritisch überprüfen.“

Der Aktionsplan Kreislaufwirtschaft ist Teil des Europäischen Green Deal und soll die europäische Wirtschaft „auf eine grüne Zukunft vorbereiten“. Er sieht vor, dass nachhaltige Produkte auf dem europäischen Markt „zur Norm werden“. Mitglieder des ENVI können den Entwurf noch bis zum 15. Oktober kommentieren. Im Dezember soll er im Ausschuss und im Jänner 2021 im Parlamentsplenum angenommen werden. Als Resolution hat er keine rechtlich bindende Wirkung.

 

ENVI-Berichtsentwurf

DNR EU-Umweltnews