Umweltauschuss: Stärkung des Anti-Entwaldungsgesetzes
Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament (ENVI) hat am 12. Juli dafür gestimmt, dass Produkte, die mit der Zerstörung von Wäldern in Verbindung stehen, vom EU-Markt ferngehalten werden sollen. Mit großer Mehrheit hat sich der ENVI für eine Stärkung von mehreren Elementen des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Entwurfs für ein EU-Gesetz über entwaldungsfreie Produkte eingesetzt. So setzten sich die ENVI-Mitglieder für strengere Definitionen von Entwaldung und Waldschädigung und für die Stärkung des Schutzes der Menschenrechte ein, insbesondere der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften, die bei der Zerstörung von Ökosystemen oft verletzt werden.
Zudem stimmte der Umweltausschuss dafür, die Liste der Rohstoffe und Produkte, für die das Gesetz gelten soll, zu erweitern, indem zu den sechs von der EU-Kommission vorgeschlagenen Rohstoffen (Palmöl, Soja, Kaffee, Kakao, Rinder und Holz) Kautschuk, Mais und Nutztiere (Schweine, Schafe, Ziegen und Geflügel) hinzugefügt werden.
Spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie müsse die EU-Kommission prüfen, ob die Regeln auf andere Waren wie Zuckerrohr, Ethanol und Bergbauprodukte ausgedehnt werden müssten und wie machbar dies sei. Darüber hinaus forderten die Abgeordneten, dass die Regeln innerhalb eines Jahres nach ihrem Inkrafttreten auch für andere natürliche Ökosysteme wie Grasland, Moore und Feuchtgebiete gelten, „sofern die Kommission dies für angemessen hält“.
Auch stimmte der Ausschuss für die Ausweitung der Sorgfaltspflicht des Gesetzes auf europäische Finanzinstitute, deren Investitionsportfolios auf Verbindungen zu Projekten und Unternehmen, die Waldzerstörung verursachen, überprüft werden müssten.
Mehr Kontrollen vorgesehen
Im Vergleich zum Standpunkt des Europäischen Rates sieht der ENVI mehr Kontrollen vor: 5 Prozent für Unternehmen, welche Produkte aus Ländern mit „geringem Risiko“ für Entwaldung und Waldzerstörung beziehen, 10 Prozent für Produkte aus Ländern mit „normalem“ Risiko und 20 Prozent, wenn sie aus Ländern mit „hohem Risiko“ stammen. Außerdem soll eine jährliche Überprüfung von mindestens 10 Prozent der Unternehmen insgesamt durchgeführt werden. Der Umweltausschuss schlug auch eine Erhöhung der Geldstrafen und Sanktionen für Unternehmen vor.
Umweltverbände begrüßten die Abstimmungsergebnisse, kritisierten aber, dass andere Ökosysteme als Wälder weiter außen vor blieben. Der World Wide Fund for Nature (WWF) begrüßte, dass dass der ENVI im Vergleich zum Standpunkt des Europäischen Rates mehr Kontrollen vorsieht. In Bezug auf die Forderung des ENVI, mehr Produkte, mehr Gebiete und mehr Kontrollen ins Auge zu fassen, sagte allerdings Anke Schulmeister-Oldenhove, Waldexpertin im EU-Büro des WWF: „Mehr ist nicht unbedingt genug. Es gibt noch einiges zu tun im Plenum, um die guten Teile zu unterstützen, die schlechten auszusortieren und die verbleibenden Lücken zu schließen.“
Greenpeace befürwortete zwar das Abstimmungsergebnis hinsichtlich der Wälder, kritisierte aber, dass andere bedrohte Ökosysteme wie Moore, Savannen und Feuchtgebiete ungeschützt gelassen würden. Naheliegend sei, dass auch diese starken Schutzes bedürften, jede Verzögerung schwäche sie weiter. Die EU-Kommission wolle den Schutz anderer natürlicher Gebiete erst 2023 einem Überprüfungsprozess unterziehen.
EU-Parlament: Climate change: new rules for companies to stop EU-driven deforestation globally
Greenpeace: Forests protected, but other nature must wait
FERN: Enforcing EU law: Defending forests and biodiversity, from complaint to Court - Fern