EP-Auschuss zu Nuklearpaket

Klima & Energie

Die beiden RL-Vorschläge der Kommission zur nuklearen Sicherheit (siehe EU-news 3.2.2003) unterliegen nur dem Konsultationsverfahren, das Europäische Parlament wird also nur eine Stellungnahme abgeben. Die Beschlussfassung im EP ist für den 12.1.2004 geplant.
Am 27.11.2003 nahm der zuständige EP-Ausschuss für Industrie und Binnenmarkt die entsprechenden Berichte an und kritisierte dabei den RL-Vorschlag zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen scharf: Die Kommission hätte nicht zeigen können, dass das derzeitige System zur nuklearen Sicherheit nicht ausreichend sei. Die Verantwortung für die Sicherheit der Anlagen solle weiterhin bei den nationalen Sicherheitsbehörden liegen und nicht auf die Kommission übergehen. Bestehende Verfahren zur Festlegung von Standards im Rahmen der IAEO sollten nicht durch EU-Verfahren ersetzt werden.

Bericht Sicherheit kerntechnischer Anlagen (pdf 60kb)
Bericht nukleare Abfälle (pdf 52kb)