EP-Ausschuss fordert verpflichtendes LobbyistInnen-Register

Der EP-Ausschuss für Konstitutionelle Fragen hat sich am 1.4.2008 für ein verpflichtendes LobbyistInnen-Register ausgesprochen. Dieses soll für alle EU-Institutionen gelten (One-Stop-Shop) und für VertreterInnen von Public Affair-Agenturen ebenso wie Rechtsanwaltskanzleien und Think Tanks. Das Register soll auch eine vollständige Offenlegung der Finanzierung verlangen.
Formal handelt es sich bei dieser Entscheidung um einen Initiativbericht des Europäischen Parlaments. Sollte das EP-Plenum am 8.5.2008 dem Ausschuss folgen, dürfte der Druck auf die Europäische Kommission in Richtung verpflichtendes Register groß werden. Bisher setzt die Kommission ja auf ein freiwilliges LobbyistInnen-Register.

Die European Public Affairs Consultancies Association reagierte überraschend positiv auf die Forderungen des EP. Begrüßt wird insbesondere das One-Stop-Shop-Prinzip, aber auch der verpflichtende Charakter: Wenn vollständige finanzielle Offenlegung gewünscht wird, ist ein verpflichtendes System willkommen, so die Vereinigung.

ALTER-EU, die NGO-Plattform, der ua auch Greenpesce und Friends of the Earth angehören, verbucht das Abstimmungsergebnis im Ausschuss als eigenen Lobbying-Erfolg. Nach enttäuschend ersten Entwürfen sei man nun über das starke Signal in Richtung Verpflichtung und voll finanzielle Offenlegung sehr erfreut.

Sitzungsunterlagen EP-Auschuss für konstitutionelle Fragen
Artikel EUObserver (en)
Pressemeldung EP (en)
Pressemeldung ALTER-EU (en)