EP-Ausschuss für strengere Bestimmungen zu F-Gasen
Klima & Energie
Als Vorbereitung der für 25.10.2005 geplanten zweiten Lesung zur F-Gas-Verordnung, mit der die hochgradig klimawirksamen fluorierten Gase reguliert werden sollen, stimmte der EP-Umweltausschuss am 11. Oktober 2005 über seinen Bericht dazu ab. Dabei sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich für eine Verschärfung der Bestimmungen aus: Einzige Rechtsgrundlage soll der Umweltartikel (Art. 175) sein, damit könnten die Mitgliedstaaten strengere Vorschriften erlassen oder aufrechterhalten (wie zB Österreich). Mehrere F-Gase sollen verboten werden, zB alle regulierten Gase in stationären Klimaanlagen ab 2010 oder HFCs in Haushaltskühlschränken vier Jahre nach Inkrafttreten der VO.Die parallel diskutierte Richtlinie zu Autoklimaanlagen wurde vom Ausschuss großteils unverändert akzeptiert.