EP-Ausschuss für strengere Ökodesign-Bestimmungen für Elektrogeräte
Klima & Energie
Am 16.3.2005 nahm der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht für die 2. Lesung zur RL Ökodesign für energiebetriebene Produkte (EuP) an. Darin bekräftigen sie mehrere Forderungen aus erster Lesung, darunter die nach klareren Leitlinien zur Festlegung von Normen, strengeren Bestimmungen für die Verwendung freiwilliger Vereinbarungen sowie eine duale Rechtsgrundlage Binnenmarkt und Umwelt - und damit teilweise die Möglichkeit zur Übererfüllung durch die Mitgliedstaaten.Die zweite Lesung im EP ist für den 12.4.2005 geplant. Folgt das Plenum dem Ausschuss ist ein Vermittlungsverfahren sehr wahrscheinlich, da der Rat die Forderungen bereits in seinem gemeinsamen Standpunkt zurückgewiesen hat.
Das Europäische Umweltbüro EEB gratulierte dem Ausschuss zu seiner Standfestigkeit, die geforderten Änderungen würden - falls umgesetzt - rasch zu konkreten Fortschritten für die Umwelt führen.