EP-Ausschuss stimmt über RL Erneuerbare ab

Klima & Energie

Wie erwartet hat der (federführende) EP-Industrieausschuss am 11.9.2008 in erster Lesung über die geplante neue Richtlinie Erneuerbare abgestimmt. Kernpunkte sind:
- Einführung bindender Zwischenziele für die Mitgliedstaaten bis 2020
- Strafsystem für Staaten, die ihre Ziele nicht erreichen
- Änderung am Agrotreibstoff-Ziel (zB höhere CO2-Ersparnis, damit ein Agrotreibstoff zur Zielerreichung gilt)

Nach dieser ersten Lesung im Ausschuss wird Berichterstatter Claude Turmes nun die EP-Delegation in die Verhandlungen mit den Regierungen führen. Angestrebt wird eine Einigung in erster Lesung noch 2008. Knackpunkte für die Verhandlungen sind laut Turmes: Verpflichtung für Erneuerbare in Heizen und Kühlen, bevorzugter Netzzugang für Strom und Gas aus Erneuerbaren sowie die Forderungen des Ausschusses zur Nachhaltigkeit der Agrotreibstoffe.

Umweltorganisationen wie Greenpeace oder Friends of the Earth begrüßen das Abstimmungsergebnis als Schritt in die richtige Richtung. Bedauerlich sei allerdings die nach wie vor zögerliche Haltung bezüglich unnachhaltiger Agrotreibstoffen.

Angenommener Text (en word 480kb)
Pressemeldung EP (en)
Reaktion Grüne im EP (en)
Pressemeldung Greenpeace (en)
Pressemeldung Friends of the Earth (en)