EP-Ausschuss zu Dienstleistungsrichtlinie

Am 22.11.2005 stimmte der federführende EP-Binnenmarktausschuss in Vorbereitung der ersten Lesung über die von Umwelt-, Sozial- und arbeitsrechtlicher Seite scharf kritisierte Dienstleistungs-RL ab.
Dabei sprachen sich die Abgeordneten in knappen Abstimmungen sowohl für die Beibehaltung des umstrittenen Herkunftslandprinzips aus als auch dafür, "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen" Interesse (zB Wasserversorgung, Abfallbehandlung) nicht von der Richtlinie auszunehmen.
Die "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" sollen demnach nur vom Herkunftslandprinzip ausgenommen werden, generell von der RL ausgenommen werden sollen "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" (die von den Mitgliedstaaten definiert werden).
Die 1. Lesung im Plenum des Europäischen Parlaments ist für Jänner 2006 geplant.

Pressemeldung EP (engl.)
Entwurf des Berichts (pdf 472kb)
Bericht Gebhardt (pdf 604kb)