EP-Berichterstatterin zu Dienstleistungs-RL

Am 19.4.2005 präsentierte Evelyne Gebhardt, die zuständige Berichterstatterin im EP für die umstrittene Dienstleistungs-RL einen ersten Entwurf für den Bericht des federführenden EP-Ausschusses für Binnenmarkt und Konsumentenschutz.
Demnach geht der Vorschlag der Kommission weit über seine Zielsetzung hinaus, lässt viele Fragen unbeantwortet und führt zu Rechtsunsicherheit, tiefgehende Änderungen sind daher unumgänglich.
Bezüglich des Geltungsbereiches meint Evelyne Gebhart, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sollten ausgenommen werden. Ebenso Dienstleistungen, an die Mitgliedstaaten oder EU bezüglich bestimmter Kriterien (zB Nachhaltigkeit) besondere Anforderungen stellen.
Bezüglich des Herkunftslandprinzips schlägt Gebhart eine inhaltliche Einschränkung ebenso vor wie eine Umbenennung: Ein neuformuliertes Prinzip der gegenseitigen Anerkennung würde rechtliche oder vertragliche Bestimmungen des Ziellandes im Umwelt- und Konsumentenschutz nicht betreffen.
Gebhart plant eine Beschlussfassung im Ausschuss vor dem Sommer und eine erste Lesung im EP im Oktober 2005.

Berichtsentwurf (pdf 128kb)
EP Presse (engl.)
Verfahrensübersicht
Kommissionsvorschlag Dienstleistungs-RL (KOM(2004)2) (pdf 244kb)
Evelyne Gebhadt