EP-Budgetausschuss lehnt Ratseinigung zur Finanziellen Vorausschau ab

Am 11.1.2006 hat der EP-Budgetausschuss den Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zum Finanzrahmen 2007-13 vom 16.12. zurückgewiesen. Würde der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs angenommen, könnte die EU nach Ansicht der Abgeordneten ihren neuen Herausforderungen nicht begegnen, Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Solidarität und Kohäsion könnten so nicht vorangetrieben werden.
Allerdings sei der Kompromiss eine geeignete Ausgangsbasis für kommende "konstruktive Verhandlungen" mit Rat und Kommission - wobei der Ausschuss hofft, dass die österreichische Präsidentschaft dazu mit einem "echten Verhandlungsmandat" ausgestattet wird.

Am 1.2.2006 wird die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Finanziellen Vorausschau 2007-13 vorlegen.

Pressemeldung EP (en)
Sitzungsunterlagen EP-Budgetausschuss 11.1.2006 (en)