EP fordert Bahn-Liberalisierung 2006/2008
Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie
Am 23.10.2003 behandelte das EP in zweiter Lesung das "Eisenbahnpaket", also 4 RL und Verordnungen zur zukünftigen Gestaltung der Bahn in der EU. Dabei geht es um Richtlinien zur Liberalisierung des EU-Eisenbahnnetzes, zur Eisenbahnsicherheit und zur Interoperabilität sowie um eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur.Die Abgeordneten forderten ua. die vollständige Öffnung des Güterverkehrs bis 1.1. 2006 und des Personenverkehrs bis 1.1.2008. Der Rat hatte für den Güterverkehr 2008 vorgeschlagen und wollte keine Liberalisierung des Personenverkehrs. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Rat ist damit sehr wahrscheinlich.