EP: Hearings designierter KommissarInnen

Zwischen 28.9. und 30.9.2004 fanden im europäischen Parlament die ersten Hearings designierter KommissarInnen statt, darunter auch mehrere umweltrelevante Ressorts:
Der designierte Umweltkommissar Stavros Dimas bestätigte dabei erneut seine 4 Prioritäten: Klimawandel, Biodiversität, Umwelt und Gesundheit sowie nachhaltige Produktions- und Konsummuster und betonte seine Überzeugung Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit seien kein Widerspruch.
Die designierte Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, betonte ihre volle Unterstützung für die im Juli 2004 von der Kommission vorgelegten Vorschläge zur Reform der Regionalpolitik. Besondere Betonung legt Hübner auf drei Ziele der Regionalpolitik: Qualität, Transparenz und Effizienz.
Jacques Barrot, der designierte Verkehrskommissar, sprach sich am 29.9.2004 für die weitgehende Internalisierung der Kosten von Infrastruktur aus. Mauten und andere Belastungen müssten so angesetzt werden, dass echter Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern möglich wird.
Günter Verheugen, designierter Industriekommissar betonte, es sei nun Zeit für eine starke Politik mit dem Ziel, Europa zur führenden Wirtschaftsmacht der Welt zu machen. Bezüglich der neuen Chemikalienpolitik REACH - zu der er die Gruppe der zuständigen KommissarInnen leiten wird - meinte Verheugen, er sei absolut bereit, REACH zu verändern, so lange die umweltpolitischen Ziele davon nicht berührt werden. Am wahrscheinlichsten seien Änderungen in Bezug auf Praktikabilität, Kosteneffizienz, Auswirkungen auf Klein- und Mittelbetriebe sowie Tierversuche.
Der designierte Energiekommissar Laszlo Kovacs nannte drei Prioritäten für die künftige Energiepolitik der EU: Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und die internationale Dimension. Die Weiterentwicklung von Erneuerbaren würde qualifizierte Arbeitsplätze schaffen, die Sicherheit erhöhen und die technische Innovation stimulieren. Atomenergie sei ein unvermeidbarer Teil der derzeitigen Energieproduktion in der EU, allerdings müssten höchste Sicherheitsstandards eingehalten werden und die Frage der Entsorgung gelöst werden.

Pressebericht EP Hearing Kovac und Verheugen
Pressebericht EP Hearing Dimas und Barrot
Pressebericht EP Hearing Hübner