EP kämpft nicht für starkte F-Gas-Verordnung
Klima & Energie
In seiner zweiten Lesung zur umstrittenen F-Gas-Verordnung stimmte das Europäische Parlament am 26.10.2005 gegen praktisch alle Verbesserungsvorschläge des EP-Umweltausschusses, eine Konfrontation mit dem Rat im Vermittlungsverfahren ist damit unwahrscheinlich.Damit bleibt es bei der geteilten Rechtsgrundlage (Binnenmarkt und Umwelt), eine Übererfüllung durch die Mitgliedstaaten ist damit nur sehr eingeschränkt möglich.
Auch die Forderung, F-Gase nur dort zu verwenden, wo keine Alternativen existieren, wurde zurückgewiesen.
Übrig blieben etwa 20 Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, zB forderten die Abgeordneten klarere Kennzeichnungsvorschriften für F-Gase.
Die parallel diskutierte Richtlinie zu Autoklimaanlagen wurde vom EP praktisch unverändert akzeptiert.