EP nimmt Erweiterungsberichte an

Das Europäische Parlament hat am 11.3.2004 die im EP-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten entworfenen Berichte zu den Erweiterungsländern mit großer Mehrheit angenommen. Darin fordern die Abgeordneten die 10 beitretenden Länder auf, jetzt in ihren Bemühungen nicht nachzulassen. Besondere Problembereiche seien ua. die Durchsetzung des EU-Rechts sowie die Unabhängigkeit der Justiz.
Der Beitritt Bulgariens rückt nach Ansicht der Abgeordneten problemlos näher, Rumänien dagegen macht nach Ansicht der Abgeordneten keine ausreichenden Fortschritte (Korruption, Rechtsstaatlichkeit, Trennung von Justiz und Politik, Verwaltungs- und Justizreform). Der Bericht empfiehlt daher eine "Neuorientierung der Beitrittsstrategie mit Rumänien".

Vom EP angenommene Texte (ab S. 50) (pdf 559kb)
Pressemeldung EP
Artikel EurActiv