EP schwächt in 2. Lesung Richtlinie Bergbauabfälle ab

Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)

In seiner zweiten Lesung zur RL Bergbauabfälle am 6.9.2005 hat das Europäische Parlament wesentliche Änderungswünsche des gemeinsamen Standpunktes des Rates akzeptiert und damit die RL abgeschwächt. Insbesondere unterstützten die Abgeordneten mehrheitlich Ausnahmebestimmungen für Abfälle, die nicht gefährlich, aber auch nicht inert sind.
Auf der positiven Seite steht die Forderung, AnlagenbetreiberInnen müssten für Verschmutzung durch ihre Abfälle haftbar sein - sowohl im Gebiet der Anlage selbst als auch in der Umgebung. Für entsprechende finanzielle Garantien müsse gesorgt sein.

Vom EP angenommener Text