EP segnet Abfall-Rahmenrichtlinie ab

Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)

Nach der Einigung mit dem Rat in zweiter Lesung Anfang Juni 2008 hat das Europäische Parlament am 17.6.2008 die neue Abfall-Rahmenrichtlinie abgesegnet. Nun fehlt noch die formale Zustimmung des Rates, bevor die RL im Amtsblatt veröffentlicht und in Kraft treten kann. Kernpunkte der neuen Richtlinie sind:
- erstmals allgemeine EU-Ziele für Wiederverwendung und Recycling: bis 2020 50% für Papier, Metall und Glas aus Hausmüll, 70 % für Bauschutt
- Bestätigung der fünfstufigen Abfallhierarchie: Vermeidung vor Wiederverwendung vor Recycling vor Verwertung (Verbrennung) vor Entsorgung
- Ab einem bestimmten Effizienzgrad der Anlagen darf Müllverbrennung mit Energiegewinnung als Verwertung definiert werden statt als Entsorgung.
- 2014 wird evaluiert, ob für 2020 ein Vermeidungsziel festgelegt werden soll

Umweltorganisationen reagierten enttäuscht. In einer gemeinsamen Presseerklärung kritisieren das Europäische Umweltbüro EEB und Friends of the Earth Europe insbesondere die Verschiebung der Vermeidungsziele bis (zumindest) 2014, die Schwäche der Recyclingziele sowie die Besserstellung für Verbrennungsanlagen.

Nach Veröffentlichung im Amtsblatt werden die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit haben, die Richtlinie umzusetzen.

Vom EP angenommener Text
Pressemeldung EP
Pressemeldung IP/08/950 Europäische Kommission
Pressemeldung EEB/Friends of the Earth (en pdf 38kb)