EP stärkt RL Umwelthaftung in 1. Lesung
Die mit Spannung erwartete erste Lesung im Europäischen Parlaments zur geplanten Richtlinie Umwelthaftung fand am 14.5.2003 statt. Mit teilweise hauchdünnen Mehrheiten lehnten die Abgeordneten dabei die umstrittenen General-Ausnahmen für den genehmigten Normalbetrieb und bei Verwendung von State-of-the-Art Technologien ab. Allerdings sollen diese Faktoren abschwächend auf die im Schadensfall zu zahlenden Summen wirken.Weiters stimmten die Abgeordneten für eine Ausweitung des Geltungsbereiches auf den Nuklearbereich und die Meeresverschmutzung, sowie für die Stärkung Biodiversitätsschutzes.
Eine politische Einigung im Umweltministerrat ist für kommenden Juni geplant.