EP stimmt zu Wegekosten-RL ab

Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie

Am 20.4.2004 stimmte das Europäische Parlament in erster Lesung über die Wegekosten-Richtlinie ab und folgte dabei weitgehend dem Bericht des EP-Verkehrsausschusses (siehe EU-News 16.3.2004). Die Forderung des Ausschusses nach verpflichtenden Steuerleichterungen für Frächter zum Ausgleich der Belastungen durch die Maut fand im EP-Plenum allerdings keine Mehrheit.
Das EP fordert die Einführung der Kostenwahrheit und der Internalisierung externer Kosten als Prinzip der Wegekostenrichtlinie sowie größere Mautdifferenzierungen zwischen verschiedenen Lkw-Klassen. Die Zweckbindung der Maut-Einnahmen für die Infrastruktur wurde vom EP von einer "Muss"- zu einer "Soll"-Bestimmung abgeschwächt.
Transport and Environment begrüßte die Entscheidung des EP und forderte Rat und Kommission auf, diesem Beispiel zu folgen.

Pressebericht EP
Vom EP angenommener Text (Seite 370) (pdf 1,4mb)
Artikel EurActiv
Pressemeldung T&E (engl.)