EP-Umweltausschuss: Grünbuch marktbasierte Instrumente zu schwach!
Das Grünbuch "Marktwirtschaftliche Instrumente für umwelt- und energiepolitische Ziele" konzentriert sich zu sehr auf Klimawandel und Luftverschmutzung und vernachlässige die negativen Umweltauswirkungen vieler Produktionsweisen und Konsummuster. Dies kritisiert der EP-Umweltausschuss am 29.1.2008 in Vorbereitung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch.Die Kommission solle einen strategischen Plan ausarbeiten, wie marktbasierte Instrumente in allen Bereichen der Umweltpolitik angewendet werden können.
Marktbasierte Instrumente sind aus Sicht des Ausschusses insbesondere im Verkehrssektor nötig, wo die mangelnde Internalisierung externer Kosten nach wie vor zu Marktverzerrungen zu Lasten der Schiene führt.
Weiters fordert der Ausschuss eine EU-weite Mindeststeuer auf CO2 noch vor Ende 2008 und ein Ende für alle Steuererleichterungen für fossile Treibstoffe im Rahmen der anstehenden Revision der Richtlinie Energiebesteuerung.
Der Initiativbericht soll am 13.3.2008 im Plenum des EP angenommen werden.