EP-Umweltausschuss stimmt über Emissionshandels-RL ab

Klima & Energie

Am 7.10.2008 stimmte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die geplante Revision des EU-Emissionshandelssystems ab. Trotz massiven Widerstandes auch aus den eigenen Reihen konnte Berichterstatterin Avril Doyle (IRL, EVP) ihren Berichtsentwurf beinahe unverändert durchbringen. Kernpunkte sind:
- Ersteigerung aller Emissionszertifikate im Stromsektor ab 2013
- Die Verarbeitende Industrie soll ab 2013 15 % ihrer Emissionsrechte ersteigern (Kommissionsvorschlag: 20 %), schrittweise Anhebung auf 100 % bis 2020
- Branchen, die vom "Carbon Leakage" bedroht sind, sollen erst nach einem ev. neuen internationalen Klimavertrag identifiziert werden und bis zu 100 % ihrer Zertifikate kostenlos bekommen.
- Kleinere Anlagen sollen vom Emissionshandel ausgenommen sein: der Handel ab einer Größe von 25.000t CO2/Jahr beginnen (Kommissionsvorschlag: 10.000t)
- Zweckbindung aller Einnahmen aus den Versteigerungen für Klimaprojekte, die Hälfte davon für Klimaprojekte in Entwicklungsländern
5 % der Emissionsreduktionen sollen durch den Schutz von Wäldern in Entwicklungsländern erzielt werden können - falls ein internationales Klimaabkommen gelingt.
- Für die CO2-Speicherung sollen Emissionsrechte im Wert von bis zu 10 Mrd. Euro kostenlos zur Verfügung gestellt werden

Nach der Abstimmung im EP-Umweltausschuss beginnen nun die Verhandlungen mit Rat und Kommission um eine Einigung in erster Lesung noch 2008. Diese wird ja insbesondere von der französischen Präsidentschaft gewünscht.

In einer gemeinsamen Pressemeldung zeigten sich die NGOs Climate Action Network Europe (CAN Europe), Greenpeace, WWF und Friends of the Earth Europe zufrieden, dass zumindest gröbere Verschlechterungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag vermieden werden konnten. Kritisiert werden aber insbesondere die Gratis-Zertifikate für die CO2-Speicherung, die de facto eine Subventionierung der Kohleindustrie seien.

Änderungsanträge des EP-Umweltausschuss (alle angenommen außer Am. 16)
Pressemeldung IP/08/1469 Kommission
Pressemeldung NGOs (en)