EP-Umweltausschuss stimmt über EURO VI-Verordnung ab
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Die Euro VI-Verordnung über Abgasnormen für LKW und Busse geht am 23.9.2008 in die erste Lesung im EP. Die Abstimmung im federführenden EP-Umweltausschuss am 15.7.2008 brachte vor allem folgende Änderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag:- Die Regelung soll drei Monate früher in Kraft treten als von der Kommission vorgesehen, nämlich im Jänner 2013.
- Die Übergangsfrist für den Verkauf von Lagerbeständen, die die Normen nicht erfüllen, soll von 18 auf 12 Monate verkürzt werden.
- Der NOx-Grenzwert soll von 400 mg/kWh auf 500 mg/kWh erhöht werden – damit Technologie zur Reduktion der CO2-Emissionen genutzt werden kann.
- Die Möglichkeiten der Kommission zur Änderung der Normen im Rahmen des Komitologie-Verfahrens (technische Änderungen) sollen eingeschränkt werden, das EP fordert hier mehr Mitbestimmungsrechte.
Forderungen von Berichterstatter Groote (SPE/D), den Feinstaub-Grenzwert zu halbieren wurden abgelehnt. Es bleibt (vorerst) bei den von der Kommission vorgeschlagenen 10mg/kWh.
Nächster Schritt ist nun der Gemeinsame Standpunkt im Umweltministerrat.