EP unterstützt emissionsabhängige Kfz-Besteuerung
Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie
Das Europäische Parlament hat am 5.9.2006 den Vorschlag der Kommission unterstützt, PKW-Steuern zukünftig verstärkt an den CO2-Ausstoß der Fahrzeuge zu binden. Darüberhinaus, so das EP, sollen auch andere Umweltfaktoren wie Feinstaubemissionen, Treibstoffverbrauch oder NOx-Ausstoß zur Festlegung der Steuersätze herangezogen werden.Der Vorschlag unterliegt dem Konsultationsverfahren, der Rat wird nach der Meinungsäußerung des EP also allein entscheiden. Wie in allen Steuerfragen wäre auch hier Einstimmigkeit im Rat erforderlich, die sich derzeit allerdings nicht abzeichnet. Da der Vorschlag nur wenig Chancen hat, angenommen zu werden, wird er vorläufig auch nicht auf die Tagesordnung des Rates gesetzt.