EP-Verkehrsausschuss zu Ökopunkten

Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie

Nach monatelangen Diskussionen und mehrmaligen Verschiebungen hat der EP-Verkehrsausschuss gestern einen Bericht zur geplanten Verlängerung der Ökopunkte-Regelung angenommen. Nach Aussagen des Berichterstatters Caveri sei der Beschluss des Verkehrsausschusses inkompatibel mit der Einigung der Verkehrsminister vom 31.12.2002. Statt einer Verlängerung des Ökopunktesystems fordere der Ausschuss eine nicht-diskriminierende Lösung. Diese solle für sensible Strecken in der gesamten Alpenregion gelten (insbesondere Brenner, Mont Blanc, Tauern, Phyrn, sowie die Strecke Lyon-Turin), aber nicht ausserhalb dieser Zonen. Der Bericht wird Grundlage der für 10. Februar geplanten ersten Lesung des Europäischen Parlaments zu diesem Thema sein.

Pressemeldung EP
Caveri-Bericht (pdf 232kb)