EP-Verkehrsausschuss zu Wegekosten-RL
Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie
Am 16.3.2004 stimmte der EP-Verkehrsausschuss über den Bericht zur Wegekosten-Richtlinie ab - dieser Bericht wird die Grundlage für die erste Lesung im Europäischen Parlament sein. Die Abgeordneten des Ausschusses sprachen sich mehrheitlich für die Kompensation der Maut durch steuerliche Maßnahmen zur Entlastung der Frächter aus, damit die gesamte finanzielle Belastung des Verkehrssektors nicht steigt. Eine deutliche Beschränkung von Verkehr in sensiblen Zonen wurde von den Abgeordneten abgelehnt.Allerdings soll das Prinzip der Internalisierung externer Kosten in die RL aufgenommen werden, und bei der Berechnung der Maut Staukosten und Luftqualitätsparameter (Partikel, Stickoxide) berücksichtigt werden.
Bezüglich der umstrittenen Zweckwidmung der Gelder stimmten die Abgeordneten dafür, der gesamte "Verkehrssektor" solle davon profitieren. Es ist aber unwahrscheinlich dass die Mitgliedstaaten irgendeiner Beschränkung ihrer Möglichkeiten, über die Einnahmen zu bestimmen, zustimmen werden.