EP verschärft RL Bergbau-Abfälle

Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs), Chemie & Nanotechnologie

Das Europäische Parlament hat am 1. April 2004 in erster Lesung den Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie zur Bergbau-Abfällen (siehe EU-news 2.6.2003) deutlich verschärft. Demnach müssten die Mitgliedstaaten innerhalb von drei Jahren Verzeichnisse von geschlossenen und nicht mehr genutzten Minen erstellen und diese nach ihrer Gefährlichkeit klassifizieren. Innerhalb eines weiteren Jahres müssten sie mit der Sanierung der gefährlichsten Standorte beginnen. Weiters fordert das EP, stärkeres Augenmerk auf die Abfallvermeidung zu legen und stärkere Verbindungen zur Wasser-Rahmen-RL herzustellen.
Der Umweltministerrat wird sich am 29.6.2004 mit der RL befassen, ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird nicht vor Ende des Jahres erwartet.

Vom EP angenommener Text (Seite 174) (pdf 781kb)
Pressebericht EP