EP zu internationaler Atommüllverbringung

Klima & Energie

Am 5.Juli 2006 hat das Europäische Parlament seine Stellungnahme zur geplanten neuen Richtlinie über Überwachung und Kontrolle internationaler Atommüllverbringung angenommen, nach der die Zustimmung der Zielländer zum Import verpflichtend werden soll.
Das EP stimmte dabei für eine Rationalisierung des Verfahrens der Zustimmung durch das Zielland sowie für eine Klarstellung, dass die Zielstaaten die Einfuhr abgebrannter Brennstäbe zur Endlagerung verbieten können.

Die neue RL unterliegt nur dem Konsultationsverfahren, der Rat wird also schlussendlich allein entscheiden, die Haltung des EP hat aber politische Bedeutung.

Vom EP angenommener Text