EP zu Nuklearpaket und Euratom-Krediten

Klima & Energie

Das Europäische Parlament hat am 13.1.2004 seine Stellungnahmen zum sogenannten Nuklearpaket angenommen: zwei Richtlinien zu nuklearer Sicherheit und Endlagern sowie zu den Vergaberichtlinien für Euratom-Kredite (zur Höhe dieser Kredite hat das EP keine Mitspracherechte). Alle drei Vorschläge unterliegen nur dem Konsultationsverfahren, die Forderungen EP sind also von eingeschränkter Bedeutung, die Entscheidung liegt beim Ministerrat. Nach Ansicht der Abgeordneten soll die Verantwortung für Kernkraftwerke weiterhin bei den Mitgliedstaaten und nicht bei der Kommission liegen, ein Regulierungsbehörde für den Bereich der nuklearen Sicherheit soll eingerichtet werden. Bezüglich der Entsorgung sprachen sich die Abgeordneten für eine EU-weite Lösung aus und bezeichneten Tiefenlager als effektive Lösung. Zur Vergabe der Euratom-Kredite befürworten die Abgeordneten, dass diese auch für in Bau befindliche Kraftwerke vergeben werden dürfen, nicht nur - wie von der Berichterstatterin Hiltrud Breyer gefordert - lediglich für im Betrieb befindliche Atomkraftwerke außerhalb der EU.

Vom EP angenommene Texte (ab Seite 38) (pdf 268kb)
Pressemeldung EP Endlager
Pressemeldung EP Sicherheit
Pressemeldung EP Euratom-Kredite
Pressemeldung Hiltrud Breyer