EP zu Ökodesign für energiebetriebene Produkte

Klima & Energie

Am 20.4.2004 stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in erster Lesung über die geplante neue RL zum Ökodesign von Energieprodukten ab. Dabei stellt das EP das grundsätzliche Prinzip des Kommissionsvorschlags nicht in Frage: die RL wird eine Rahmenrichtlinie sein, aus der sich keine direkten Verpflichtungen ergeben - diese müssen in Durchführungsmaßnahmen geregelt werden.
Allerdings sprachen sich die Abgeordneten für strengere Regelungen bei den Durchführungsbestimmungen aus:
Für eine ganze Reihe von Produkten (zB Heiz- und Warmwasserbereitungsgeräte) soll die Kommission schon innerhalb eines Jahres Durchführungsmaßnahmen beschließen. Auch in Bezug auf Inhalt und Methodologie der Durchführungsbestimmungen forderte das EP Verschärfungen.
Nächster Schritt ist nun der für 10. Juni 2004 vorgesehene gemeinsame Standpunkt des Energieministerrates.

EP Presse (20.4.2004)
Vom EP angenommener Text (Seite 258) (pdf 1,4mb)