EP zur RL Energiebesteuerung

Klima & Energie

Am 24. September 2003 nahm das Europäische Parlament im Rahmen des Konsultationsverfahrens eine Entschließung zur geplanten Richtlinie Energiebesteuerung an. Nach Meinung der Angeordneten sollen die Mindestsätze für Kraftstoffe auf das Niveau der EP-Forderungen von 1999 erhöht werden, Steuererleichterungen für Erneuerbare sollen den Mitgliedstaaten
verpflichtend vorgeschrieben werden. Die zweite Stufe der Mindestbesteuerung von Mineralöl soll von 2010 auf 2008 vorgezogen werden.
Das Europäische Umweltbüro EEB begrüßt, dass das Europäische Parlament seine progressive Haltung zu Energiesteuern aufrechterhält, auch wenn die endgültige Entscheidung im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister fallen wird (Konsultationsverfahren).

Vom EP angenommener Text (Seite 36)
Pressemeldung EEB (engl.)
RL Energiebesteuerung