Erfolg für Klimavolksbegehren: Österreich schafft Klimarat

11. März 21

In Zukunft werden Regierungsmitglieder und Vertreter*innen aus den Ländern gemeinsam dafür sorgen, dass der Klimaschutz in allen Gesetzen und Verordnungen verankert wird. Die Vorschläge aus dem Klimarat werden dann an das Klimaschutzkabinett weitergeleitet. Auf diese Weise sollen die Menschen in Österreich ihre Ideen direkt einbringen können.

Zudem wurde eine jährliche Klimaschutzmilliarde bis 2030 beschlossen. „Mit den Klimaschutzmilliarden ist uns bereits heuer ein ganz wichtiger Schritt im Kampf gegen die Klimakrise gelungen“, betont Vizekanzler Werner Kogler. Dieses Geld soll in öffentliche Verkehrsmittel und Erneuerbare Energien investiert werden. „So investieren wir in unsere Zukunft. Und das setzen wir jetzt in den nächsten Jahren fort“, so Kogler.

Greenpeace: Regierungsantrag ist Erfolg für Klimavolksbegehren

Anlässlich des am vergangenen Dienstag von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne vorgestellten Antrags zur Umsetzung der Forderungen des Klimavolksbegehrens zeigt sich Greenpeace erfreut über den Erfolg der breiten Klimaschutzinitiative. Zentrale Forderungen des Klimavolksbegehrens haben im präsentierten Entschließungsantrag Niederschlag gefunden, so etwa der Klima-Bürger*innenrat, ein Klimaschutzkabinett und eine jährliche Klimamilliarde. Zusätzlich beinhaltet der Antrag Aussicht auf ein starkes Klimaschutzgesetz mit einem paris-konformen CO2-Budget und einem klaren Reduktionspfad für die heimischen Emissionen.

Die dringend notwendige Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform werde aber weiter auf die lange Bank geschoben, kritisiert die Umweltschutzorganisation. „Das Klimavolksbegehren hat die Stimmen von über 380.000 Menschen in Österreich, die lautstark mehr Klimaschutz einfordern, heute erfolgreich ins Parlament gebracht. Ohne die harte Arbeit der Klimaschützer*innen und die breite Unterstützung der Österreicherinnen und Österreicher wäre das nicht möglich gewesen. Nun muss die Regierung raschestmöglich ins Tun kommen und ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz verabschieden. Auch um eine ökosoziale Steuerreform kann und darf sich die Regierung nicht herum schummeln,” fordert Jasmin Duregger, Klimaexpertin bei Greenpeace.

Gestartet war das Klimavolksbegehren im Juni des Vorjahres. Greenpeace unterstützte dabei die zentralen Anliegen des Klimavolksbegehrens und forderte ein breites, strategisches Konzept für den Klimaschutz von der Regierung ein. Dazu zählen eine sozio-ökologische Steuerreform, das endgültige Aus für klimaschädliche Subventionen und die Verankerung von Klimaschutz in der Verfassung. Auch eine Verkehrs- und Energiewende mit massiven Investitionen in Infrastruktur und Fördermaßnahmen über die nächsten Jahrzehnte wurde gefordert.

WWF: Klimavolksbegehren rasch in Gesetze gießen

Der World Wildlife Fund (WWF) Österreich und das WWF-Jugendnetzwerk Generation Earth forderten anlässlich des Umweltausschusses am Dienstag, dass die Vorschläge des erfolgreichen Klimavolksbegehrens rasch in wirksame Gesetze gegossen werden. „Österreichs Klimapolitik braucht mehr Konsequenz und Kontrolle, damit der Ausstieg aus Öl und Erdgas rasch gelingt. Daher erwarten wir uns eine umfassende Strategie und messbare Schritte, wie jedes Jahr CO2 eingespart wird, keine weitere Kopie des Regierungsprogramms“, erklärt WWF-Klimasprecherin Lisa Plattner.

„Österreich hat sein CO2-Budget rücksichtslos verprasst und echten Klimaschutz immer wieder in die Zukunft verlagert“, kritisiert Plattner. Wichtiger seien ein klima- und naturverträgliches Steuersystem und der Abbau umweltschädlicher Subventionen in Milliardenhöhe. Parallel dazu müssten Bund und Länder rasch aus fossilen Energien in der Raumwärme aussteigen, um die Klimaneutralität 2040 zu schaffen. „All das würde auch die heimische Wirtschaft stärken und neue krisenfeste Arbeitsplätze schaffen“, sagt Plattner.

Wichtige Eckpunkte sind das Vorantreiben der öko-sozialen Steuerreform, eine Energiespar-Offensive, ein besseres Klimaschutzgesetz sowie ein wissenschaftlich fundiertes CO2-Budget. Genauso wichtig ist ein starker Klima-, Biodiversitäts- und Bodenverbrauch-Check für alle Gesetze und Verordnungen. „Schöne Worte reichen nicht. Für ein lebenswertes Klima braucht es konkrete politische Beschlüsse“, fordert zudem Magdalena Prieler vom WWF-Jugendnetzwerk Generation Earth.

Besserer Natur- und Klimaschutz notwendig

Zahlreiche wissenschaftliche Berichte und Studien zeigen große Versäumnisse Österreichs beim Schutz seiner Arten und Lebensräume. Demnach müsse neben der Reduktion der Kohlenstoff-Emissionen der Natur- und Bodenschutz zur politischen Priorität werden, fordert der WWF. „Klimarelevante Ökosysteme – von Mooren und Feuchtgebieten bis zu Flüssen und Bächen - müssen umfassend geschützt und saniert werden, bevor es zu spät ist. Eine intakte Natur ist unsere beste Lebensversicherung“, so Plattner.

OTS-Presseausendung

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