ERH-Bericht: GAP-Maßnahmen haben geringes Klimaschutzpotenzial

Laut dem am Montag dieser Woche veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofes (ERH) haben die Gelder für den Klimaschutz aus den EU-Agrarfonds nicht dazu geführt, dass die Landwirtschaft weniger Treibhausgase ausstößt. Seit 2010 sind die Treibhausgasemissionen nicht zurückgegangen, obwohl von 2014 bis 2020 über ein Viertel aller EU-Agrarausgaben – mehr als 100 Milliarden Euro – in den Klimaschutz geflossen sind. Die meisten der von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geförderten Maßnahmen hätten lediglich ein geringes Klimaschutzpotenzial. Zudem biete die GAP keine Anreize für wirksame klimafreundliche Verfahren, so der ERH.

Die Prüfer*innen untersuchten, ob die GAP im Zeitraum 2014 - 2020 klimaschonende Praktiken mit einem Potenzial zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft unterstützte. Dabei wurde auch untersucht, wie die Treibhausgasemissionen aus den drei wichtigen Quellen - Viehhaltung, Verwendung von chemischen Düngemitteln und Dung sowie Nutzung von Ackerflächen und Grünland – zurückgehen. Darüber hinaus wurde geprüft, ob die GAP in diesem Zeitraum bessere Anreize für die Einführung wirksamerer Klimaschutz-Praktiken bot als im Zeitraum 2007 - 2013.

Analysiert wurden etwa Daten zu Treibhausgasemissionen der EU-27, Viehbestand, angebaute Pflanzen und der Einsatz von Düngemitteln. Überdies wurden Interviews mit Vertreter*innen von Landwirtschaft, Umwelt- und Klima-NGOs und nationalen Behörden in Irland, Frankreich und Finnland geführt und wissenschaftliche Studien zur Bewertung neuer und innovativer Technologien und Verfahren zur Herabsetzung der Treibhausgase überprüft.

Die Prüfung zeigt, dass die im Zeitraum 2014 - 2020 für Klimamaßnahmen bereitgestellten GAP-Mittel kaum Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Emissionen hatten.Die meisten von der GAP geförderten Eindämmungsmaßnahmen haben ein geringes Potenzial, den Klimawandel zu mindern.

GAP: ERH fordert von EU-Kommission Maßnahmen gegen Emissionen

Der ERH empfiehlt nun der EU-Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, damit die GAP die Emissionen aus der Landwirtschaft reduziert (beispielweise konkrete Ziele für die Verringerung der Treibhausgase im Agrarsektor) sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen aus kultivierten, entwässerten organischen Böden (Torfflächen) zu ergreifen. Zudem sollte regelmäßig über den Beitrag der GAP zum Klimaschutz Bericht erstattet werden.

Der Bericht des Europäischen Rechnungshofes (ERH) zeigt auch die getroffenen Maßnahmen in Österreich und bringt dazu einen Vergleich der erreichten Fortschritte mit den übrigen EU-Staaten. Wesentliche Inhalte des Berichts für Österreich sind eine relativ große Zielerreichungslücke in Österreich für das Ziel 2030: EU-weit hat sich die „Lücke“ im Vergleich zur Vorperiode generell vergrößert; für Österreich betrug die Lücke für das nationale Ziel 2020 gemessen an den Emissionen 2013 4,6. Für das nationale Ziel 2030 beträgt die Lücke gemessen an den Emissionen 2019 derzeit noch 28,1%. Mit dieser Lücke zur Erreichung der Ziele 2030 belegt Österreich im Vergleich der EU-Staaten derzeit den 9. Platz. Neben der Landwirtschaft betreffen die gesetzten Ziele auch Emissionen aus den meisten Sektoren, welche nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallen, auch die Sektoren Verkehr, Gebäude und Abfall.

In Österreich werden zwei von vier Praktiken zur Reduzierung von Emissionen aus der Güllelagerung eingesetzt; Daten zur Anzahl der Betriebe, welche diese Praktiken anwenden, konnten nicht erhoben werden. Außerdem enthüllt der Bericht, dass der CO₂-Fußabdruck von Lebensmitteln hoch ist: Österreich liegt aufgrund eines hohen Anteils der Emissionen aus tierischen Produkten an vierter Stelle im Vergleich zu den übrigen EU-Staaten.

Bei der Entwicklung der Emissionen aus der Viehhaltung und bei Emissionen aus chemischem Dünger und Dung 2010 - 2018 in Österreich gab es keine Veränderung. Demgegenüber konnten aus der Landnutzung 2010 - 2018 in Österreich jedoch erhöhte Emissionen nachgewiesen werden. Die Treibhausgasemissionen aus kultivierten organischen Böden (Torfflächen) in Österreich sind vergleichsweise gering. Allerdings wurden in Österreich auch vergleichsweise wenige ökologisch empfindlichen Dauergrünlandflächen als Natura 2000 ausgewiesen.

 

Pressemitteilung des ERH (pdf)

Langfassung des Berichts (Englisch/pdf)