Erneuerbare Energie Österreich: Rascher ElWG-Beschluss ist Pflichtprogramm

Die zuletzt seitens der ÖVP als Hindernis genannte Bekanntmachung der novellierten EU- Strombinnenmarktrichtlinie erfolgte in der vergangenen Woche. Ihre Inhalte sind bereits seit längerem bekannt und im Entwurf zum ElWG enthalten. „Das ElWG ist fertig geschnürt und sollte noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Andernfalls droht eine Verzögerung auf ungewisse Zeit, in der die Nutzung erneuerbarer Energie, der Ausbau der Netze und die Integration neuer Netznutzer stockt. Ohne das ElWG werden wir den Anforderungen an ein modernes Energieversorgungssystem nicht gerecht und kommen in der Energiewende in Österreich nicht weiter!“, warnt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.

Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, kurz ElWG, schafft die Grundlagen für eine moderne Stromversorgung auf Basis erneuerbarer Energie. Mithilfe des ElWG soll die Grundlage für die zukünftige Netzplanung und -erweiterung geschaffen werden. Transparenz über Netzanschlusskapazitäten für alle Strommarktteilnehmer soll damit hergestellt, Kund:innenrechte gestärkt und die Informationspflichten der Netzbetreiber und Stromlieferanten erweitert werden. „Das ElWG ersetzt den in die Jahre gekommenen Rechtsrahmen für die Elektrizitätswirtschaft. Wesentliche Bestimmungen wie etwa neue

Möglichkeiten für Direktleitungen, die sowohl für die Kleinwasserkraft als auch für Industrie und Gewerbe Verbesserungen bringen, sind darin enthalten und sollten umgehend beschlossen werden!“ fordert Christoph Wagner, Präsident der Kleinwasserkraft Österreich, von den Parlamentsparteien. Die IG Windkraft sieht im ElWG das dringend nötige Betriebssystem für die Energieversorgung der Zukunft. „Ohne dieses Gesetz werden die Erneuerbaren weiterhin in die zweite Reihe verbannt. Während Windräder wegen Leistungsspitzen abgeschaltet werden, fließt noch immer Atomstrom ungehindert durch unsere Stromnetze. Das ElWG leistet hier Abhilfe und liefert die nötige Rechtssicherheit für die Branche und für zukunftstaugliche Investitionen im Energiebereich“, sagt Josef Plank, Obmann der IG Windkraft.

Die Branche der Erneuerbaren ist überzeugt, dass ohne das Elektrizitätswirtschaftsgesetz nicht nur die Klimaziele nicht erreicht, sondern insbesondere wichtige Weichenstellungen für die Standortentwicklung und den Arbeitsmarkt in Österreich verabsäumt werden.

Strafzahlungen ohne ElWG

Außerdem ist Österreich aufgrund des fehlenden ElWGs derzeit gleich bei zwei EU-Gesetzen in der Umsetzung säumig und hat mit Strafzahlungen zu rechnen, die mit jedem Tag ohne das Gesetz weitere Kosten verursachen, da nicht nur ein Pauschalbetrag fällig wird, sondern ein Tagsatz für jeden Tag, an dem Österreich mit der Erfüllung der bereits eingemahnten EU- Vorgaben weiter hinterherhinkt. Das Gesetz gehöre zügig zur Abstimmung ins Parlament, wo eine Zweidrittelmehrheit herzustellen ist. Falls erforderlich, auch in einer Sondersitzung des Parlaments im Sommer.

Erneuerbare Energie Österreich: Rascher ElWG-Beschluss ist Pflichtprogramm